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Rechtsstatus von CBD in Deutschland: Was du als Verbraucher wissen musst

Vielleicht hast du schon mitbekommen, dass es um das Thema der Legalität von Cannabidiol (kurz: CBD) ein ganz schönes Chaos gibt. Das stimmt zwar, aber das meiste davon betrifft vor allem die Hersteller, die entsprechende Produkte anbieten, d.h. in Verkehr bringen wollen. Trotzdem: um die Frage einigermaßen erschöpfend zu beantworten, kommt man derzeit leider noch nicht umhin, etwas tiefer in das Thema einzusteigen.

Bevor es losgeht, noch eine kleine Klarstellung: Wir haben uns zwar eingehend mit dem Thema beschäftigt, aber da es bei einer so komplexen Rechtslage nicht bloß schwarz oder weiß gibt, fließt immer auch die jeweilige Sicht auf die Dinge mit in die Darstellung ein, in diesem Fall unsere... Und, nur um das klar gesagt zu haben, der folgende Text stellt keine Rechtsberatung dar.

Ist CBD für dich als Verbraucher legal?

Die spannendste Frage zuerst. Allerdings muss man zur Beantwortung tatsächlich etwas weiter ausholen. Grundsätzlich kann man sagen, dass CBD als Wirkstoff nicht im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als Betäubungsmittel (BtM) aufgeführt ist und damit im rechtlichen Sinn auch nicht als BtM gilt. So weit, so klar. Nun wird aber CBD in aller Regel aus der Cannabispflanze gewonnen. Cannabis mitsamt der Pflanzenteile ist aber wiederum dem BtMG unterworfen, es sei denn einer der (teils kompliziert formulierten) Ausnahmetatbestände trifft zu.

Und genau in diesem Spannungsfeld gibt es den Streit unter Juristen mit unterschiedlichen Urteilen. Aus unserer Sicht ist und bleibt CBD als Wirkstoff aber kein BtM und ist daher legal. Unser Argument: Hätte der Gesetzgeber CBD verbieten wollen, hätte er es in die Verbotsliste mit aufgenommen. Hat er aber nicht. Deswegen sind CBD Produkte aus unserer Warte legal. Aber: Zwei Juristen, drei Meinungen. 

Cannabis bleibt also illegal – mit und ohne THC

Wie oben schon erwähnt, ist Cannabis (als Pflanzengattung) in Deutschland grundsätzlich illegal. Es gibt hier allerdings vor allem eine nennenswerte Ausnahme: Samen sind ok, aber natürlich nur solange du sie nicht zum illegalen Anbau verwendest, sondern z.B. von deren vorzüglichem Nährwert profitieren willst. 

Einfach selbst anbauen?

Anbauen dürft ihr Cannabis in Deutschland nämlich nur, wenn ihr Landwirte seid und eine Lizenz bekommen habt. Die Erlaubnis gilt nur für bestimmte Sorten – und es darf niemals die magische Grenze von 0,2 % THC überschritten werden. Zum Vergleich: die Verkaufsschlager unter den medizinischen Sorten haben um die 20 % THC-Gehalt, also 100-mal so viel.

Die Produkte eines solchen Anbaus sind damit aber nicht pauschal unbedenklich (zumindest rechtlich); der Verkehr mit ihnen darf ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen und ein Missbrauch zu Rauschzwecken muss ausgeschlossen sein. Wenn also in eurem Kiosk oder (Online) Shop noch CBD-Blüten feilgeboten werden, sind diese offensichtlich zum Mikroskopieren oder als exotische Ergänzung eures Herbariums gedacht und nicht etwa zum Rauchen oder Verdampfen im Vaporisator gedacht.

Was ist mit Verdampfen?

A propos Vaporisator: Sog. Diffuser Pens, also die kleinen Liquid-Verdampfer im Kugelschreiberformat, sind rechtlich gesehen für Verbraucher ebenfalls unbedenklich und daher auch legal erhältlich - natürlich nur unter Beachtung des Jugendschutzes. Selbstredend bezieht sich das nur auf CBD-Verdampfer. Die Obergrenze von 0,2 % THC gilt natürlich auch hier.

 

Zwischenstand: THC klar illegal, CBD nicht – Cannabis aber schon…

So weit, so gut. Solange du also nicht planst, die wertvollen Samen zu nutzen, um eine illegale Cannabisplantage zu starten, hast du nichts zu befürchten. Und ja, deine Plantage wäre auch dann noch illegal, wenn du nur CBD-Sorten anbaust.
 

Zu einfach? Keine Sorge, es geht noch komplexer

Ein Großteil der Legalitätsfrage dreht sich allerdings um den Zulassungsprozess für CBD-haltige Endprodukte. Das ist zwar, je nachdem wen man fragt, nicht uninteressant, aber für dich als Verbraucher nicht wirklich relevant.

 

Hersteller

Neben dem BtMG und seiner strafrechtlichen Relevanz ist für Hersteller darüber hinaus auch das öffentliche Wirtschaftsrecht (“Regulatory”) von großer Bedeutung Um die Legalität bzw. Zulässigkeit einzelner CBD-Produkte auch in dieser Hinsicht zu klären, ist daher ein weiterer Faktor von entscheidender Bedeutung: Die Produktkategorie, also als was das CBD-haltige Produkt vermarktet und aller Voraussicht nach auch verwendet wird. Die spezielle Kategorie der Arzneimittel/Medizinprodukte soll hier erstmal außen vor bleiben.

Was bleibt sind Nahrungs(ergänzungs)mittel, Kosmetika und sonstige Produkte, wie z.B. Diffuser-Pens. Bei den Nahrungs(ergänzungs)mitteln (und nur hier) ist es weiterhin wichtig, ob diese als sog. “Novel Foods” einzuordnen sind, oder nicht.

Novel Food - Nahrungs(ergänzungs)mittel only

Von diesen sog. “Novel Foods” hast du vielleicht schonmal gehört. Bekannte Beispiele hierfür sind zum Beispiel Stevia, Chiasamen, Algenöl und Klonfleisch. Als Novel Food gelten Nahrungsmittel und Zutaten dann, wenn diese vor dem 15. Mai 1997 nicht im Handel waren bzw. verzehrt wurden; jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang.

So einfach die Sache hier bei, sagen wir, Klonfleisch ist, so umstritten ist sie bei Cannabis. Da sich die Nutzung v.a. der Samen von Cannabis vor 1997 ausreichend belegen lässt, gelten Samen, das aus ihnen gewonnene Öl, Hanfmehl und entfettete Hanfsamen nicht als neuartige Nahrungsmittel und fallen daher auch nicht unter die „Novel Food“ Regelung. Diese Produkte sind also „ganz normal“ im Handel erhältlich.

Blätter, Blüten und daraus hergestellte Extrakte jedoch, ob diese nun THC, „nur“ CBD oder gar keine Cannabinoide enthalten, wurden hingegen aus Sicht der Behörden vor 1997 nicht umfassend genutzt – alle Nahrungsmittel, denen solche Zutaten beigemischt wurden, gelten somit als „Novel Food“ und müssen nach entsprechender Prüfung genehmigt werden.

Diese Sichtweise wird allerdings nicht von allen Beteiligten geteilt. So legte der Europäische Nutzhanfverband (EIHA - European Industrial Hemp Association) kürzlich ein Papier vor, in dem eine ganze Sammlung von Indizien ins Feld geführt wird, die eine umfangreiche Nutzung auch vor 1997 darlegen sollen. Einer Pflanze solch eine Nutzung rückwirkend zu attestieren ist keine leichte Aufgabe. Vor allem dann nicht, wenn deren Nutzungsgeschichte in den letzten Jahrzehnten vor allem durch umfangreiche Prohibitionspolitik geprägt war. Dass eben diese Prohibition historisch gesehen nicht der Normalfall ist, sondern eine absolute Ausnahme darstellt, macht die Sache noch pikanter.

Denn dass es zur Nutzung einer jahrzehntelang verbotenen Pflanze keine belastbaren Daten gibt, scheint nicht sehr verwunderlich. Dass aber die unterstellte Nicht-Nutzung auch auf (zu großen Teilen nicht, oder nur sehr lückenhaft dokumentierte) Vorverbotszeiten übertragen wird, mag manchem etwas zu einfach vorkommen. Auch die oft emotional belastete und ideologisch geprägte Debattenkultur, der man beim Thema Cannabis (und auch bei CBD) immer noch begegnet, macht eine objektive Bewertung nicht gerade leichter. Aktuell jedenfalls liegt noch für kein CBD-haltiges Produkt eine Genehmigung als Novel Food vor. Nahrungsmittel, die Teile der Cannabispflanze (mit Ausnahme der Samen), oder Extrakte hieraus enthalten, sind also derzeit nicht zugelassen.

Cannabis in Kosmetikprodukten

Vergleichsweise klar geregelt, ist die Rechtslage von Hanfextrakten in Kosmetikprodukten: hier ist deren Verwendung grundsätzlich erlaubt, allerdings sollten zur Extraktion möglichst nur Blätter und Samen der Pflanze zum Einsatz kommen. Als Kosmetikprodukt gilt ein Produkt, wenn es zur äußerlichen Anwendung bestimmt ist, oder mit Zähnen und Mundschleimhaut in Kontakt kommt und dazu dient, zu reinigen, zu parfümieren, das Aussehen zu verändern, zu schützen, in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen.

Cannabis in Verdampfern

Bei den Verdampfern (Diffuser-Pens) ist dann auch für Hersteller die Situation halbwegs überschaubar. Allerdings nicht, weil deren Rechtsstatus klar geregelt wäre, im Gegenteil – sie unterliegen schlichtweg (noch?!) keiner eigenen Regulation, sondern sind über allgemeine Produktregulierungen abgedeckt. Natürlich hat der Hersteller auch hier jederzeit die Beschränkungen hinsichtlich Jugendschutzes und die Obergrenze von 0,2 % THC zu beachten.

 

Fazit – Es ist kompliziert

Wir haben gelernt: Die Frage nach der Legalität ist nicht so ohne Weiteres mit Ja/Nein zu beantworten. Das Gute für dich: Die komplizierteren Feinheiten der Rechtsprechung sind für dich als Anwender kaum relevant. Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, solltest du Blüten auf jeden Fall meiden und mit Cannabissamen brav dein Müsli aufwerten oder für Abwechslung im Vogelhaus sorgen. Mit unseren Produkten jedenfalls bist du auf jeden Fall safe.

 

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